EU-Ausschuss stimmt für Ausweitung der Gasregulierung

(Montel) Eine Mehrheit des Industrie- und Energieausschusses im Europäischen Parlament hat am Mittwoch dafür gestimmt, die Gasmarktregulierung der EU auch auf Pipelines aus Drittländern wie beispielsweise Nord Stream anzuwenden.

Der Vorschlag wurde von 41 der 62 Ausschussmitglieder angenommen und soll alle existierenden und neuen Pipelines aus Nicht-EU-Ländern den Regeln des 3. Energiemarkt-Pakets unterwerfen, teilte das Parlament mit. Die Regeln betreffen den Zugang für dritte Parteien, Transparenz, Tarife und die Trennung von Produzenten und Verteilern im Netzwerk.

„Die Einhaltung dieser Regeln ist eine Vorbedingung für unsere Energiesicherheit und Unabhängigkeit und umso wichtiger, da die Abhängigkeit der EU von Gasimporten immer weiter wächst“, sagte das polnische Parlamentsmitglied Jerzy Buzek, der die Regulierung durch das Parlament bringen muss. Das Parlament soll nun Mitte April über den Vorschlag abstimmen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich im Rat noch auf
eine gemeinsame Position einigen.

Fazit für die Schweiz: Sollte diese Regulierung in der EU beschlossen werden, hätte dies sicher Auswirkungen auf die Transitleitung in der Schweiz und müsste eine Gasmarktöffnung weiter begünstigen.