Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Erdgas-Verbändevereinbarung sind gescheitert

Der Schweizer Erdgasmarkt ist – theoretisch – bereits seit Mitte der 60er Jahre geöffnet. Zu Durchleitungen und damit Drittbelieferungen kam es trotzdem nicht. Der «Markt» wurde ausschliesslich durch rund 100 lokale Monopolisten beherrscht. Im Jahre 2006 wurde die IG Erdgas gegründet, um Wettbewerb in diesen Markt zu bringen. Mittlerweile beziehen rund 30 Unternehmen Erdgas via Drittlieferanten. Der grösste Teil der Verbraucher ist jedoch heute aufgrund einer widerrechtlichen Zugangsgrenze von einer Marktbelieferung ausgeschlossen. Dagegen wurden, nach langen, erfolglosen Verhandlungen mit der Gaswirtschaft, von verschiedenen Unternehmen bei der Wettbewerbskommission (WEKO) mehrere Anzeigen wegen Verletzung des Kartellrechts eingereicht.

Unter dem Druck der wettbewerbsrechtlichen Verfahren war die Gaswirtschaft wieder bereit, über eine weitere Öffnung des (bundesrechtlich eigentlich geöffneten) Gasmarktes zu verhandeln. Während bei den technischen Fragen schnell Lösungen gefunden werden konnten, weigerte sich die Gaswirtschaft, die Zugangsgrenze aufzuheben oder wenigstens auf ein vertretbares Mass zu reduzieren. Die Grenze, welche die IG Erdgas als Zwischenschritt akzeptiert hätte, wäre immer noch so hoch gewesen, dass nur die wenigsten Endverbraucher Marktzugang erhalten hätten. Insbesondere wären die privaten Haushalte weit unter dieser Grenze gelegen. Selbst auf dieser Basis war eine Einigung mit der Gaswirtschaft aber leider nicht möglich.

Die IG Erdgas hat von Anfang an mit offenen Karten gespielt und erklärt, dass – sollte dieser Schritt nach über zehnjährigen Verhandlungen jetzt nicht erreicht werden können – die Verhandlungen abgebrochen werden müssten. Die Gaswirtschaft ist zu einer weiteren, angemessenen Öffnung des Gasmarktes nicht bereit, weshalb die IG Erdgas die Verhandlungen gestern definitiv abgebrochen hat.

Wir vertrauen nun (auch) auf das bald in die Vernehmlassung gehende Gasversorgungsgesetz und setzen uns zeitgleich mit allen uns vertrauten Mitteln für mehr Wettbewerb im Erdgasmarkt ein. Wir bedanken uns bei den Verhandlungsdelegationen für die menschlich sehr angenehme, inhaltlich aber leider zu wenig erfolgreiche Zusammenarbeit