Interessengemeinschaft Erdgasverbraucher Schweiz
Der Bundesrat hat heute den Entwurf des GasVG zur Vernehmlassung freigegeben. Diese läuft bis zum 14. Februar 2020 und selbstverständlich wird die IG Erdgas an der Vernehmlassung teilnehmen.
Link zur Vorlage: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76849.html
Man wird über die gestrigen Wahlen wohl noch länger diskutieren und mag unterschiedlicher Ansicht sein, wie der Ausgang sich nun auch die weitere Entwicklung unseres Landes auswirkt.
Aus Sicht der IG Erdgas ist sicher ein Resultat äusserst erfreulich. Unser Präsident konnte sich einen der neu 2 Nationalratssitze der St. Galler CVP erkämpfen.
Dies ist selbstredend im Hinblick auf die anstehende Ausarbeitung des GasVG von grosser Wichtigkeit.
Unserem neu bestätigten NR Nicolo Paganini ganz herzliche Gratulation und alles Gute in Bern sowie St. Gallen in den nächsten 4 Jahren!
Der Schweizer Erdgasmarkt ist – theoretisch – bereits seit Mitte der 60er Jahre geöffnet. Zu Durchleitungen und damit Drittbelieferungen kam es trotzdem nicht. Der «Markt» wurde ausschliesslich durch rund 100 lokale Monopolisten beherrscht. Im Jahre 2006 wurde die IG Erdgas gegründet, um Wettbewerb in diesen Markt zu bringen. Mittlerweile beziehen rund 30 Unternehmen Erdgas via Drittlieferanten. Der grösste Teil der Verbraucher ist jedoch heute aufgrund einer widerrechtlichen Zugangsgrenze von einer Marktbelieferung ausgeschlossen. Dagegen wurden, nach langen, erfolglosen Verhandlungen mit der Gaswirtschaft, von verschiedenen Unternehmen bei der Wettbewerbskommission (WEKO) mehrere Anzeigen wegen Verletzung des Kartellrechts eingereicht.
Unter dem Druck der wettbewerbsrechtlichen Verfahren war die Gaswirtschaft wieder bereit, über eine weitere Öffnung des (bundesrechtlich eigentlich geöffneten) Gasmarktes zu verhandeln. Während bei den technischen Fragen schnell Lösungen gefunden werden konnten, weigerte sich die Gaswirtschaft, die Zugangsgrenze aufzuheben oder wenigstens auf ein vertretbares Mass zu reduzieren. Die Grenze, welche die IG Erdgas als Zwischenschritt akzeptiert hätte, wäre immer noch so hoch gewesen, dass nur die wenigsten Endverbraucher Marktzugang erhalten hätten. Insbesondere wären die privaten Haushalte weit unter dieser Grenze gelegen. Selbst auf dieser Basis war eine Einigung mit der Gaswirtschaft aber leider nicht möglich.
Die IG Erdgas hat von Anfang an mit offenen Karten gespielt und erklärt, dass – sollte dieser Schritt nach über zehnjährigen Verhandlungen jetzt nicht erreicht werden können – die Verhandlungen abgebrochen werden müssten. Die Gaswirtschaft ist zu einer weiteren, angemessenen Öffnung des Gasmarktes nicht bereit, weshalb die IG Erdgas die Verhandlungen gestern definitiv abgebrochen hat.
Wir vertrauen nun (auch) auf das bald in die Vernehmlassung gehende Gasversorgungsgesetz und setzen uns zeitgleich mit allen uns vertrauten Mitteln für mehr Wettbewerb im Erdgasmarkt ein. Wir bedanken uns bei den Verhandlungsdelegationen für die menschlich sehr angenehme, inhaltlich aber leider zu wenig erfolgreiche Zusammenarbeit
Das BFE hat angekündigt, die Vernehmlassung zum Gasversorgungsgesetz bald zu starten.
Text des BFE:
Aufgrund der bisherigen, nur rudimentären Regelung im Rohrleitungsgesetz, den Limiten bei der Weiterentwicklung der privatrechtlichen Netzzugangsbedin-gungen zwischen Industrie und Gasbranche (Verbändevereinbarung) sowie den laufenden Untersuchungen der Wettbewerbskommission herrscht Rechtsunsi-cherheit im Gasmarkt. Es ist deshalb eine spezialgesetzliche Regelung des Netzzugangs, das neue Gasversorgungsgesetz (GasVG), notwendig. Eröffnung geplant: 09.2019
Abschluss geplant: 01.2020
Federführendes Amt: Bundesamt für Energie
Sobald die Vernehmlassung läuft, wird die IG Erdgas selbstverständlich Rückmeldung zu den angedachten Bestandteilen des GasVG geben.
Der grösste Milchverarbeiter kritisiert die Netztarife seines Gaslieferanten EWB. Damit steigt der Druck auf die Branche, die Preise senken.
Heute erschien in den Luzerner Neuen Nachrichten und ihren affiliierten Zeitungen der beigefügte Artikel über unser Mitglied Thomas Schmidhauser und unsere gemeinsame WEKO Klage.
Aus diesem wird auch ersichtlich, dass ohne die IG Erdgas aktuell wenig gegen die Gaswirtschaft auszurichten ist.
Mit dem kommenden Gasversorgungsgesetz wird sich dies hoffentlich ändern. Laut BFE Quellen soll es ein schlankes Gesetz werden, welches viel mit Branchendokumenten arbeiten wird. Diese Dokumente sollen von der Brache (dazu zählen aktuell für das BFE die Verbraucher NICHT dazu) ausgearbeitet werden. Also auch da wird es für uns genügend zu tun geben, damit die Anliegen der Verbraucher trotz allem im Regelwerk Platz finden.
Weiter kämpfen unsere Mitglieder für ihre Rechte und eine kostengünstige Gasversorgung.
So hat der Flughafen Zürich diese Woche um ein Schlichtungsverfahren mit Energie 360 gebeten, da diese sein Durchleitungsgesuch mit Begründung «Heizgas» abgelehnt hatten, trotz einem Verbrauch von mehr als 100GWh im Jahr.
Emmi auf der anderen Seite setzt sich für tiefere Netzkosten im Gebiet der Energie Wasser Bern (ewb) ein. Nach mehreren erfolglosen Gesprächen mit der ewb wird nun den Preisüberwacher angefragt, die Tarife in Bern als neutrale Stelle zu beurteilen. Erste Gespräche mit dem Büro des Preisüberwachers haben dazu bereits stattgefunden.
Heute wurde der Netzkosten Benchmark-Rechner des Gasjahres 2018/19 veröffentlicht.
Der Rechner steht allen frei zur Verfügung (Makros müssen aktiviert werden).
Ebenfalls veröffentlicht wird zum dritten Mal in Folge die graphische Auswertung von Netzkosten verschieder Profile.
Rund die Hälfte aller Erdgas Netzbetreiber publizieren inzwischen ihre Tarife für Marktbelieferungen online. Viele der Netze sind in diesem Jahr ungefähr gleich teuer geblieben wie im letzten Jahr.
Insgesamt sind die Netzkosten auch tendenziell etwas gesunken.
Allerdings gibt es auch grosse Ausreisser. So hat die in Burgdorf ansässige Localnet AG ihre lokalen Netzkosten von 2017/18 auf 2018/19 um sagenhafte mehr als 50% erhöht! Dies hat selbstverständlich auch dazu geführt, dass ein wechselwilliger Grosskunde beschlossen hat, bei Localnet zu bleiben.
Erfreulicher hingegen ist das Verhalten der IWB. In ihren neuesten Angeboten an Erdgaskunden rechnet die IWB offenbar mit den publizierten Netzkosten. Es darf die Vermutung geäussert werden, dass dies mit dem Interesse der WEKO an den Netzprodukten der IWB zu tun hat….
Verhandlungen: Nach längerer Suche konnten endlich Daten für das Zusammenkommen der Fachgruppen auf Erdgas- und Industrieseite gefunden werden. Diese finden nun in den ersten zwei April Wochen statt. Auf deren Ergebnisse darf man gespannt sein.
Heute werden wir von IG Erdgas aus unser Versprechen gegenüber der Gaswirtschaft einhalten und einen Brief an die Wettbewerbskommission schicken, in welchem wir bestätigen, dass wir wieder in Verhandlung mit der Gaswirtschaft sind und bei gewissen Themen schnell Lösungen suchen werden. Gleichzeitig betonen wir aber auch, dass wir froh sind, dass die WEKO ihre Arbeiten beim Gas aufgenommen hat und gespannt den Resultaten entgegen sehen. Gerne hätten wir einen gemeinsamen Brief mit der Gaswirtschaft geschrieben, leider konnten wir uns aber nicht auf den genauen Inhalt einigen.
In den nächsten Tagen werden wir auch unsere Vertretung in der 6-köpfigen Fachgruppe, welche die Details zu den Verhandlungspunkten ausarbeitet, bekannt geben. Als Vertreter der Verbraucherseite werden diese Aufgabe Andreas Impstepf (Lonza AG), meine Wenigkeit sowie eine weitere Person wahrnehmen. Die Dritte Vertretung konnte noch nicht definitiv zusagen, diese sollte aber nächste Woche erfolgen.
Sie haben es sicher den Zeitungen entnommen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen die ewl Energie Wasser Luzern und die Erdgas Zentralschweiz (EGZ) ein Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eröffnet. Die Vorabklärungen haben ergeben, dass sich die Gasnetzbetreiber kartellrechtswidrig verhalten.
Die Eröffnung einer kartellrechtlichen Untersuchung ist ein grosser Schritt für unsere Interessengemeinschaft. Dafür haben wir nun seit mehreren Jahren gekämpft. Das kartellrechtlich Verfahren geht allein auf die IG Erdgas zurück. Das Verfahren gegen ewl und EGZ basiert auf zwei Anzeigen, welche die IG Erdgas begründet beim Sekretariat der Wettbewerbskommission eingereicht hat. Ergibt die Untersuchung, dass der Wettbewerb behindert wird – und davon gehen wir aus – ist die Marktöffnung nur noch eine Frage der Zeit. Sie finden alle wesentlichen Informationen vor allem in der Berichterstattung der NZZ wie auch der Luzerner Zeitung (vergleiche Anhang). Ein spezielles Dankeschön geht an unser Mitglied Thomas Schmidhauser und seine Organisation «Vereinigung schweizerischer Erdgaskonsumenten». Er stellte den ersten Durchleitungsantrag für eine Liegenschaft und brachte so den Stein ins Rollen.