Verhandlung mit der Gaswirtschaft

Heute werden wir von IG Erdgas aus unser Versprechen gegenüber der Gaswirtschaft einhalten und einen Brief an die Wettbewerbskommission schicken, in welchem wir bestätigen, dass wir wieder in Verhandlung mit der Gaswirtschaft sind und bei gewissen Themen schnell Lösungen suchen werden. Gleichzeitig betonen wir aber auch, dass wir froh sind, dass die WEKO ihre Arbeiten beim Gas aufgenommen hat und gespannt den Resultaten entgegen sehen. Gerne hätten wir einen gemeinsamen Brief mit der Gaswirtschaft geschrieben, leider konnten wir uns aber nicht auf den genauen Inhalt einigen.

In den nächsten Tagen werden wir auch unsere Vertretung in der 6-köpfigen Fachgruppe, welche die Details zu den Verhandlungspunkten ausarbeitet, bekannt geben. Als Vertreter der Verbraucherseite werden diese Aufgabe Andreas Impstepf (Lonza AG), meine Wenigkeit sowie eine weitere Person wahrnehmen. Die Dritte Vertretung konnte noch nicht definitiv zusagen, diese sollte aber nächste Woche erfolgen.

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Gaswirtschaft wegen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Sie haben es sicher den Zeitungen entnommen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen die ewl Energie Wasser Luzern und die Erdgas Zentralschweiz (EGZ) ein Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eröffnet. Die Vorabklärungen haben ergeben, dass sich die Gasnetzbetreiber kartellrechtswidrig verhalten.

Die Eröffnung einer kartellrechtlichen Untersuchung ist ein grosser Schritt für unsere Interessengemeinschaft. Dafür haben wir nun seit mehreren Jahren gekämpft. Das kartellrechtlich Verfahren geht allein auf die IG Erdgas zurück. Das Verfahren gegen ewl und EGZ basiert auf zwei Anzeigen, welche die IG Erdgas begründet beim Sekretariat der Wettbewerbskommission eingereicht hat. Ergibt die Untersuchung, dass der Wettbewerb behindert wird – und davon gehen wir aus – ist die Marktöffnung nur noch eine Frage der Zeit. Sie finden alle wesentlichen Informationen vor allem in der Berichterstattung der NZZ wie auch der Luzerner Zeitung (vergleiche Anhang). Ein spezielles Dankeschön geht an unser Mitglied Thomas Schmidhauser und seine Organisation «Vereinigung schweizerischer Erdgaskonsumenten». Er stellte den ersten Durchleitungsantrag für eine Liegenschaft und brachte so den Stein ins Rollen.

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Gaswirtschaft

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen die Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ) und die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) eine Untersuchung eröffnet. In diesem Verfahren ist zu klären, ob die EGZ und die ewl anderen Gaslieferanten die Durchleitung durch ihre Erdgasnetze an Endkundinnen und Endkunden ungerechtfertigt verweigern oder nicht.

Dem WEKO Sekretariat liegen weitere derartige Anzeigen vor. Es ist möglich, dass die WEKO zusätzliche Untersuchungen in diesem Bereich eröffnen wird. Die IG Erdgas ist erleichtert festzustellen, dass die WEKO in diesem Bereich nun aktiv wird und ist gespannt, die Resultate der Untersuchungen zu erfahren.

Zwischenzeitlich haben wir mit der Gaswirtschaft wieder Verhandlungen aufnehmen können und sind guten Mutes, zeitnah weitere Verbesserungen für die Konsumenten erzielen zu können.

Die offizielle Medienmitteilung der WEKO finden Sie hier




Erdgastagung 2019 unter Beteiligung der IG Erdgas (Merker / Baggenstos)

Mit dem heutigen E-Mail möchten wir Sie überdies auf die Erdgastagung 2019 der Universität St. Gallen (HSG) hinweisen. Diese Tagung wird, wie seit Jahren, von unserem Vorstandsmitglied Michael Merker zusammen mit Prof. Karl Frauendorfer organisiert und thematisch ausgerichtet. An der diesjährigen Tagung ist überdies René Baggenstos im Namen der Enerprice Partners AG und der IG Erdgas mit einem Referat über den künftigen Grad der Marktöffnung (vollständige Marktöffnung vs. Teilmarktliberalisierung) aus Sicht der Grossverbraucher vertreten. Die Tagung findet am 21. März 2019 im Kantonsratssaal in St. Gallen statt (vergleichen Sie die Ausschreibung und das Programm im Anhang). Es ist sicher gut, wenn auch die Industriepräsenz an dieser Tagung zeigt.

Erste Vorstandssitzung mit dem neuen Präsidenten und baldige Aufnahme von Verhandlungen

Heute durfte der neue Präsident NR Nicolo Paganini das erste Mal den Vorstand der IG Erdgas einberufen.

An der Sitzung wurden unter Anderem unsere Positionen besprochen, welche wir an den kommenden Verhandlungen mit der Gaswirtschaft durchsetzen möchten.

  1. Wir streben nach wie vor die volle Marktöffnung an. Diese kann in wenigen Teilschritten erfolgen
  2. Die Netzkosten müssen künftig bei allen Marktberechtigten auf Rechnungen aufgeführt werden. Die grossen Lieferanten müssen dies schneller umsetzen als Kleine.
  3. Toleranzbänder müssen genügend gross sein, um eine Belieferung mit minimalen Risiken zu ermöglichen.
  4. Eine Bilanzzone Schweiz muss deutlich vor dem GasVG umgesetzt werden.

Am 31. Januar findet die nächste Verhandlungsrunde statt.

UBS unterstützt Klage gegen das Monopol der Gasbranche

Die Enerprice Service AG hat vergangene Woche eine Klage wegen Diskriminierung gegen die Gaswirtschaft bei der Wettbewerbskommission (WEKO) eingereicht.

Inhaltlich geht es darum, dass Enerprice gerne verschiedene Liegenschaften der UBS Fund Management AG mit günstigerem Erdgas beliefern möchte und die Gaswirtschaft alle Durchleitungsgesuche abgelehnt hat.

Die IG Erdgas erwartet, dass die WEKO die Diskriminierung bestätigen wird und mit ihrem Urteil zu einem freien Erdgasmarkt in der Schweiz beitragen wird.

Die NZZ am Sonntag berichtete ausführlich über den Fall. Abzurufen unter diesem Link.

EU-Ausschuss stimmt für Ausweitung der Gasregulierung

(Montel) Eine Mehrheit des Industrie- und Energieausschusses im Europäischen Parlament hat am Mittwoch dafür gestimmt, die Gasmarktregulierung der EU auch auf Pipelines aus Drittländern wie beispielsweise Nord Stream anzuwenden.

Der Vorschlag wurde von 41 der 62 Ausschussmitglieder angenommen und soll alle existierenden und neuen Pipelines aus Nicht-EU-Ländern den Regeln des 3. Energiemarkt-Pakets unterwerfen, teilte das Parlament mit. Die Regeln betreffen den Zugang für dritte Parteien, Transparenz, Tarife und die Trennung von Produzenten und Verteilern im Netzwerk.

„Die Einhaltung dieser Regeln ist eine Vorbedingung für unsere Energiesicherheit und Unabhängigkeit und umso wichtiger, da die Abhängigkeit der EU von Gasimporten immer weiter wächst“, sagte das polnische Parlamentsmitglied Jerzy Buzek, der die Regulierung durch das Parlament bringen muss. Das Parlament soll nun Mitte April über den Vorschlag abstimmen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich im Rat noch auf
eine gemeinsame Position einigen.

Fazit für die Schweiz: Sollte diese Regulierung in der EU beschlossen werden, hätte dies sicher Auswirkungen auf die Transitleitung in der Schweiz und müsste eine Gasmarktöffnung weiter begünstigen.

Interpellation zum Gasversorgungsgesetz im Nationalrat

NR Yannick Buttet hat am 27. November eine Interpellation zum Gasversorgungsgesetz eingereicht. In dieser möchte er unter Anderem wissen, weswegen im Entwurf des BFE zentralen Erkenntnissen aus neutralen Studien nicht gefolgt wird und ob der Bundesrat der Ansicht sei, dass die Gasbranche vor offenem Wettbewerb geschützt werden soll.

Die ganze Interpellation ist einsehbar unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173981

Mitgliederversammlung mit Besuch des Preisüberwachers

Am 14. November hielt die IG Erdgas ihre Mitgliederversammlung ab. Zu diesem Anlass präsentierte der Preisüberwacher Stephan Meierhans seine Sicht des Gasmarktes und der Möglichkeiten zu besseren Preisen und Konditionen.

Weiter beschlossen die Mitglieder die Mitgliederbeiträge anzupassen, sodass eine Mitgliedschaft auch für kleinere Erdgasverbraucher attraktiv wird.