Gasmarktgesetz soll in Angriff genommen werden

Am 7. Juli 2014 lud das BfE interessierte Organisationen nach Ittigen ein um über ein neues Gasmarktgesetz zu informieren und entsprechende Meinungen abzuholen.

Das BfE zeigte auf, wie ein solches Gesetz aussehen könnte und mit welchem Regelwerk der künftige Gasmarkt in der Schweiz funktionieren könnte. Wichtig scheint dem BfE zu sein, dass ein Schweizer Gasmarktgesetzt mit der entsprechenden Gesetzgebung in der EU kompatibel ist.

Die IG Erdgas teilt diese Ansicht und ist erfreut, dass sich das BfE nun diesem wichtigen Thema annehmen kann. Wichtig ist für die IG Erdgas allerdings auch, dass das künftige „GasVG“ schlank bleibt und Detailbestimmungen unter Beachtung des neuen Gesetzes von den Marktteilnehmern selber ausgearbeitet werden können.

Derzeit bereitet das BfE ein Papier zu Handen des Bundesrats vor um von diesem noch dieses Jahr einen grundsätzlichen positiven Entscheid zu bekommen. Danach läuft der Gesetzgebungsprozess an mit einer Vernehmlassung voraussichtlich Ende 2016. Ab 2018 könnte das Gesetz im Parlament beraten werden und voraussichtlich auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Die IG Erdgas ist vom BfE eingeladen, bei der Erstellung des Gesetzes mitzuarbeiten und wird die Bedürfnisse der gewerblichen und industriellen Erdgasverbraucher so gut wie möglich einbringen.

Vernehmlassung der Energiestrategie 2050

Per 31.01.13 durften alle interessierten Verbände und Organisationen Rückmeldung zur Vernehmlassung der Energiestrategie 2050 geben.

Die IG Erdgas hat diese Möglichkeit genutzt, um Ihre Anliegen einzubringen. Wir haben uns jedoch auf Erdgas-relevante Themen beschränkt und keine Aussagen über den Sinn oder Unsinn eines Atomausstiegs gemacht.

Allgemeine Aussage

Die Energiestrategie 2050 fokussiert viel zu stark auf Elektrizität. Die Berücksichtigung der anderen Energieträger ist unseren Erachtens ebenso wichtig. Die Energiestrategie soll keine „Elektrizitätsstrategie 2050“ sein. Alle Energieträger müssen in einem freien Markt handelbar sein, monopolistische Konstrukte gilt es zu verhindern. Für Infrastrukturen wie Netze oder Messeinrichtungen soll eine staatliche Einheit wachen, welche einen Energiefokus hat. Die heutige ElCom kann zum Beispiel zu einer EnerCom umgestaltet werden mit Fokus Elektrizität, Erdgas und andere netzgebundene Energieträger.

Spezifische Punkte

Eigenverbrauch:

Die meisten Rückmeldungen betreffen die Ungleichbehandlung von Elektrizität und anderen Energieträgern. Die IG Erdgas möchte, dass das künftige Energiegesetz alle relevanten Energieträger gleich behandelt. Dabei ist eine wichtige Neuerung die vorgeschlagene Einführung einer Eigenverbrauchsregelung. Diese ermöglicht es Erzeugern von Energie, diese soweit wie möglich selber zu verbrauchen bevor sie ins Netz eingespiesen wird.

Zur Verpflichtung zur Kompensation sämtlicher verursachter Emissionen, unter gleichzeitiger Befreiung von der CO2-Abgabe:
Es soll prinzipiell kein Unterschied gemacht werden, wozu die fossilen Brennstoffe eingesetzt werden. Die Kompensation selber muss aber zu gleich langen Spiessen wie diejenige der Konkurrenz im EU Raum führen (sprich: nicht nur Inlandkompensation)

Vorgeschlagenen Regelungen zur Einführung und Kostentragung von intelligenten Messsystemen:

Es müssen Luxuslösungen verhindert werden. Die Mindestanforderungen sind so zu gestalten, dass ein Wettbewerb von Smart Meter Herstellern stattfinden kann und dem Verbraucher nur Geräte mit Funktionen eingebaut werden, welche diesem selber auch einen entsprechenden Nutzen bringen. Der Nutzen von zBsp. Regelenergie soll dem Verbraucher zu Gute kommen. Geltungsbereich ist Energie und nicht nur Strom.

Wir sind gespannt zu sehen, wie unsere Rückmeldungen in das neue Gesetz einfliessen werden.

Root, 31.01.13

R. Baggenstos

Fulvio Pelli neuer Präsident der Interessengemeinschaft Erdgas

An ihrer heutigen Mitgliederversammlung wählte die IG Erdgas Nationalrat Fulvio Pelli zu ihrem neuen Präsidenten.

In der IG Erdgas sind 25 grosse sowie mittelständische Firmen mit einem jährlichen Bedarf von 2‘270 GWh Erdgas (227‘000‘000 Nm3) zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist es – ähnlich wie im Strombereich – auch beim Gas  einen freien Markt einzuführen, wie es in der EU schon seit längerer Zeit der Fall ist. Zu diesem Zweck hat die IG Erdgas zusammen mit andern Wirtschaftspartnern mit der schweizerischen Gaswirtschaft kürzlich eine Vereinbarung getroffen, die den Marktzugang für Unternehmungen regelt. Die Erfahrung zeigt, dass damit erste, erfolgreiche Schritte getan sind. Für die Realisierung eines funktionierenden Marktes werden aber weiterhin grössere Anstrengungen notwendig sein.

Die Bereitschaft von Fulvio Pelli, das Präsidium der IG Erdgas zu übernehmen, basiert auf der Entscheidung, sich als liberaler Politiker generell für marktwirtschaftliche Mechanismen und eine liberale Wirtschaftsordnung einzusetzen. Dies gerade auch im Hinblick auf die grossen Herausforderungen in der schweizerischen Energieversorgung, wo es immer abzuwägen gilt, wann der Markt die richtige Lösung selber findet und wo allenfalls Gesetze und regulatorische Eingriffe notwendig erscheinen.

Die IG Erdgas hat ihren Sitz im luzernischen Root Längenbold. Die Geschäftsführung wird durch René Baggenstos, Mitglied der Geschäftsleitung der Enerprice Partners AG wahrgenommen