UBS unterstützt Klage gegen das Monopol der Gasbranche

Die Enerprice Service AG hat vergangene Woche eine Klage wegen Diskriminierung gegen die Gaswirtschaft bei der Wettbewerbskommission (WEKO) eingereicht.

Inhaltlich geht es darum, dass Enerprice gerne verschiedene Liegenschaften der UBS Fund Management AG mit günstigerem Erdgas beliefern möchte und die Gaswirtschaft alle Durchleitungsgesuche abgelehnt hat.

Die IG Erdgas erwartet, dass die WEKO die Diskriminierung bestätigen wird und mit ihrem Urteil zu einem freien Erdgasmarkt in der Schweiz beitragen wird.

Die NZZ am Sonntag berichtete ausführlich über den Fall. Abzurufen unter diesem Link.

EU-Ausschuss stimmt für Ausweitung der Gasregulierung

(Montel) Eine Mehrheit des Industrie- und Energieausschusses im Europäischen Parlament hat am Mittwoch dafür gestimmt, die Gasmarktregulierung der EU auch auf Pipelines aus Drittländern wie beispielsweise Nord Stream anzuwenden.

Der Vorschlag wurde von 41 der 62 Ausschussmitglieder angenommen und soll alle existierenden und neuen Pipelines aus Nicht-EU-Ländern den Regeln des 3. Energiemarkt-Pakets unterwerfen, teilte das Parlament mit. Die Regeln betreffen den Zugang für dritte Parteien, Transparenz, Tarife und die Trennung von Produzenten und Verteilern im Netzwerk.

„Die Einhaltung dieser Regeln ist eine Vorbedingung für unsere Energiesicherheit und Unabhängigkeit und umso wichtiger, da die Abhängigkeit der EU von Gasimporten immer weiter wächst“, sagte das polnische Parlamentsmitglied Jerzy Buzek, der die Regulierung durch das Parlament bringen muss. Das Parlament soll nun Mitte April über den Vorschlag abstimmen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich im Rat noch auf
eine gemeinsame Position einigen.

Fazit für die Schweiz: Sollte diese Regulierung in der EU beschlossen werden, hätte dies sicher Auswirkungen auf die Transitleitung in der Schweiz und müsste eine Gasmarktöffnung weiter begünstigen.

Interpellation zum Gasversorgungsgesetz im Nationalrat

NR Yannick Buttet hat am 27. November eine Interpellation zum Gasversorgungsgesetz eingereicht. In dieser möchte er unter Anderem wissen, weswegen im Entwurf des BFE zentralen Erkenntnissen aus neutralen Studien nicht gefolgt wird und ob der Bundesrat der Ansicht sei, dass die Gasbranche vor offenem Wettbewerb geschützt werden soll.

Die ganze Interpellation ist einsehbar unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173981

Mitgliederversammlung mit Besuch des Preisüberwachers

Am 14. November hielt die IG Erdgas ihre Mitgliederversammlung ab. Zu diesem Anlass präsentierte der Preisüberwacher Stephan Meierhans seine Sicht des Gasmarktes und der Möglichkeiten zu besseren Preisen und Konditionen.

Weiter beschlossen die Mitglieder die Mitgliederbeiträge anzupassen, sodass eine Mitgliedschaft auch für kleinere Erdgasverbraucher attraktiv wird.

Interpellation von SR Damian Müller zum GasVG

Ständerat Damian Müller hat im Frühjahr eine Interpellation eingereicht, in welcher er den Bundesrat anfragt, über seine Absichten in Sachen Erdgas Versorgungsgesetz zu informieren.

Mittlerweile ist die Interpellation beantwortet. Leider scheint der Bundesrat noch nicht davon überzeugt zu sein, dass es sich hier um eine dringende Angelegenheit handelt.

Interpellation sowie Antwort des Bundesrats: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163354