EU-Ausschuss stimmt für Ausweitung der Gasregulierung

(Montel) Eine Mehrheit des Industrie- und Energieausschusses im Europäischen Parlament hat am Mittwoch dafür gestimmt, die Gasmarktregulierung der EU auch auf Pipelines aus Drittländern wie beispielsweise Nord Stream anzuwenden.

Der Vorschlag wurde von 41 der 62 Ausschussmitglieder angenommen und soll alle existierenden und neuen Pipelines aus Nicht-EU-Ländern den Regeln des 3. Energiemarkt-Pakets unterwerfen, teilte das Parlament mit. Die Regeln betreffen den Zugang für dritte Parteien, Transparenz, Tarife und die Trennung von Produzenten und Verteilern im Netzwerk.

„Die Einhaltung dieser Regeln ist eine Vorbedingung für unsere Energiesicherheit und Unabhängigkeit und umso wichtiger, da die Abhängigkeit der EU von Gasimporten immer weiter wächst“, sagte das polnische Parlamentsmitglied Jerzy Buzek, der die Regulierung durch das Parlament bringen muss. Das Parlament soll nun Mitte April über den Vorschlag abstimmen. Die Mitgliedsstaaten müssen sich im Rat noch auf
eine gemeinsame Position einigen.

Fazit für die Schweiz: Sollte diese Regulierung in der EU beschlossen werden, hätte dies sicher Auswirkungen auf die Transitleitung in der Schweiz und müsste eine Gasmarktöffnung weiter begünstigen.

Interpellation zum Gasversorgungsgesetz im Nationalrat

NR Yannick Buttet hat am 27. November eine Interpellation zum Gasversorgungsgesetz eingereicht. In dieser möchte er unter Anderem wissen, weswegen im Entwurf des BFE zentralen Erkenntnissen aus neutralen Studien nicht gefolgt wird und ob der Bundesrat der Ansicht sei, dass die Gasbranche vor offenem Wettbewerb geschützt werden soll.

Die ganze Interpellation ist einsehbar unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173981

Mitgliederversammlung mit Besuch des Preisüberwachers

Am 14. November hielt die IG Erdgas ihre Mitgliederversammlung ab. Zu diesem Anlass präsentierte der Preisüberwacher Stephan Meierhans seine Sicht des Gasmarktes und der Möglichkeiten zu besseren Preisen und Konditionen.

Weiter beschlossen die Mitglieder die Mitgliederbeiträge anzupassen, sodass eine Mitgliedschaft auch für kleinere Erdgasverbraucher attraktiv wird.

Interpellation von SR Damian Müller zum GasVG

Ständerat Damian Müller hat im Frühjahr eine Interpellation eingereicht, in welcher er den Bundesrat anfragt, über seine Absichten in Sachen Erdgas Versorgungsgesetz zu informieren.

Mittlerweile ist die Interpellation beantwortet. Leider scheint der Bundesrat noch nicht davon überzeugt zu sein, dass es sich hier um eine dringende Angelegenheit handelt.

Interpellation sowie Antwort des Bundesrats: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163354

Absenkung der Marktzugangsbedingungen

Auf den 1. Oktober 2015 wurden die Voraussetzungen für den diskriminierungsfreien Netzzugang weiter gelockert.

Neu beträgt die minimale Transportkapazität 150 Nm3/h statt wie bisher 200Nm3/h. Jedoch können weiterhin nur diejenigen Endverbraucher ihren Erdgaslieferanten frei wählen, die das Erdgas mehrheitlich als Prozessgas verwenden.