Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Erdgas-Verbändevereinbarung sind gescheitert

Der Schweizer Erdgasmarkt ist – theoretisch – bereits seit Mitte der 60er Jahre geöffnet. Zu Durchleitungen und damit Drittbelieferungen kam es trotzdem nicht. Der «Markt» wurde ausschliesslich durch rund 100 lokale Monopolisten beherrscht. Im Jahre 2006 wurde die IG Erdgas gegründet, um Wettbewerb in diesen Markt zu bringen. Mittlerweile beziehen rund 30 Unternehmen Erdgas via Drittlieferanten. Der grösste Teil der Verbraucher ist jedoch heute aufgrund einer widerrechtlichen Zugangsgrenze von einer Marktbelieferung ausgeschlossen. Dagegen wurden, nach langen, erfolglosen Verhandlungen mit der Gaswirtschaft, von verschiedenen Unternehmen bei der Wettbewerbskommission (WEKO) mehrere Anzeigen wegen Verletzung des Kartellrechts eingereicht.

Unter dem Druck der wettbewerbsrechtlichen Verfahren war die Gaswirtschaft wieder bereit, über eine weitere Öffnung des (bundesrechtlich eigentlich geöffneten) Gasmarktes zu verhandeln. Während bei den technischen Fragen schnell Lösungen gefunden werden konnten, weigerte sich die Gaswirtschaft, die Zugangsgrenze aufzuheben oder wenigstens auf ein vertretbares Mass zu reduzieren. Die Grenze, welche die IG Erdgas als Zwischenschritt akzeptiert hätte, wäre immer noch so hoch gewesen, dass nur die wenigsten Endverbraucher Marktzugang erhalten hätten. Insbesondere wären die privaten Haushalte weit unter dieser Grenze gelegen. Selbst auf dieser Basis war eine Einigung mit der Gaswirtschaft aber leider nicht möglich.

Die IG Erdgas hat von Anfang an mit offenen Karten gespielt und erklärt, dass – sollte dieser Schritt nach über zehnjährigen Verhandlungen jetzt nicht erreicht werden können – die Verhandlungen abgebrochen werden müssten. Die Gaswirtschaft ist zu einer weiteren, angemessenen Öffnung des Gasmarktes nicht bereit, weshalb die IG Erdgas die Verhandlungen gestern definitiv abgebrochen hat.

Wir vertrauen nun (auch) auf das bald in die Vernehmlassung gehende Gasversorgungsgesetz und setzen uns zeitgleich mit allen uns vertrauten Mitteln für mehr Wettbewerb im Erdgasmarkt ein. Wir bedanken uns bei den Verhandlungsdelegationen für die menschlich sehr angenehme, inhaltlich aber leider zu wenig erfolgreiche Zusammenarbeit

Vernehmlassung zum GasVG startet bald

Das BFE hat angekündigt, die Vernehmlassung zum Gasversorgungsgesetz bald zu starten.

Text des BFE:

Aufgrund der bisherigen, nur rudimentären Regelung im Rohrleitungsgesetz, den Limiten bei der Weiterentwicklung der privatrechtlichen Netzzugangsbedin-gungen zwischen Industrie und Gasbranche (Verbändevereinbarung) sowie den laufenden Untersuchungen der Wettbewerbskommission herrscht Rechtsunsi-cherheit im Gasmarkt. Es ist deshalb eine spezialgesetzliche Regelung des Netzzugangs, das neue Gasversorgungsgesetz (GasVG), notwendig. Eröffnung geplant: 09.2019
Abschluss geplant: 01.2020
Federführendes Amt: Bundesamt für Energie

Sobald die Vernehmlassung läuft, wird die IG Erdgas selbstverständlich Rückmeldung zu den angedachten Bestandteilen des GasVG geben.

https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/preview.html#uvek

WEKO Klage

Heute erschien in den Luzerner Neuen Nachrichten und ihren affiliierten Zeitungen der beigefügte Artikel über unser Mitglied Thomas Schmidhauser und unsere gemeinsame WEKO Klage.

Aus diesem wird auch ersichtlich, dass ohne die IG Erdgas aktuell wenig gegen die Gaswirtschaft auszurichten ist.

Mit dem kommenden Gasversorgungsgesetz wird sich dies hoffentlich ändern. Laut BFE Quellen soll es ein schlankes Gesetz werden, welches viel mit Branchendokumenten arbeiten wird. Diese Dokumente sollen von der Brache (dazu zählen aktuell für das BFE die Verbraucher NICHT dazu) ausgearbeitet werden. Also auch da wird es für uns genügend zu tun geben, damit die Anliegen der Verbraucher trotz allem im Regelwerk Platz finden.

Weiter kämpfen unsere Mitglieder für ihre Rechte und eine kostengünstige Gasversorgung.

So hat der Flughafen Zürich diese Woche um ein Schlichtungsverfahren mit Energie 360 gebeten, da diese sein Durchleitungsgesuch mit Begründung «Heizgas» abgelehnt hatten, trotz einem Verbrauch von mehr als 100GWh im Jahr.

Emmi auf der anderen Seite setzt sich für tiefere Netzkosten im Gebiet der Energie Wasser Bern (ewb) ein. Nach mehreren erfolglosen Gesprächen mit der ewb wird nun den Preisüberwacher angefragt, die Tarife in Bern als neutrale Stelle zu beurteilen. Erste Gespräche mit dem Büro des Preisüberwachers haben dazu bereits stattgefunden.

Erdgas Netzbenchmark und Verhandlungen

Netzbenchmark

Rund die Hälfte aller Erdgas Netzbetreiber publizieren inzwischen ihre Tarife für Marktbelieferungen online. Viele der Netze sind in diesem Jahr ungefähr gleich teuer geblieben wie im letzten Jahr.

Insgesamt sind die Netzkosten auch tendenziell etwas gesunken.

Allerdings gibt es auch grosse Ausreisser. So hat die in Burgdorf ansässige Localnet AG ihre lokalen Netzkosten von 2017/18 auf 2018/19 um sagenhafte mehr als 50% erhöht! Dies hat selbstverständlich auch dazu geführt, dass ein wechselwilliger Grosskunde beschlossen hat, bei Localnet zu bleiben.

Erfreulicher hingegen ist das Verhalten der IWB. In ihren neuesten Angeboten an Erdgaskunden rechnet die IWB offenbar mit den publizierten Netzkosten. Es darf die Vermutung geäussert werden, dass dies mit dem Interesse der WEKO an den Netzprodukten der IWB zu tun hat….

Verhandlungen: Nach längerer Suche konnten endlich Daten für das Zusammenkommen der Fachgruppen auf Erdgas- und Industrieseite gefunden werden. Diese finden nun in den ersten zwei April Wochen statt. Auf deren Ergebnisse darf man gespannt sein.

Verhandlung mit der Gaswirtschaft

Heute werden wir von IG Erdgas aus unser Versprechen gegenüber der Gaswirtschaft einhalten und einen Brief an die Wettbewerbskommission schicken, in welchem wir bestätigen, dass wir wieder in Verhandlung mit der Gaswirtschaft sind und bei gewissen Themen schnell Lösungen suchen werden. Gleichzeitig betonen wir aber auch, dass wir froh sind, dass die WEKO ihre Arbeiten beim Gas aufgenommen hat und gespannt den Resultaten entgegen sehen. Gerne hätten wir einen gemeinsamen Brief mit der Gaswirtschaft geschrieben, leider konnten wir uns aber nicht auf den genauen Inhalt einigen.

In den nächsten Tagen werden wir auch unsere Vertretung in der 6-köpfigen Fachgruppe, welche die Details zu den Verhandlungspunkten ausarbeitet, bekannt geben. Als Vertreter der Verbraucherseite werden diese Aufgabe Andreas Impstepf (Lonza AG), meine Wenigkeit sowie eine weitere Person wahrnehmen. Die Dritte Vertretung konnte noch nicht definitiv zusagen, diese sollte aber nächste Woche erfolgen.

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Gaswirtschaft wegen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Sie haben es sicher den Zeitungen entnommen. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen die ewl Energie Wasser Luzern und die Erdgas Zentralschweiz (EGZ) ein Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eröffnet. Die Vorabklärungen haben ergeben, dass sich die Gasnetzbetreiber kartellrechtswidrig verhalten.

Die Eröffnung einer kartellrechtlichen Untersuchung ist ein grosser Schritt für unsere Interessengemeinschaft. Dafür haben wir nun seit mehreren Jahren gekämpft. Das kartellrechtlich Verfahren geht allein auf die IG Erdgas zurück. Das Verfahren gegen ewl und EGZ basiert auf zwei Anzeigen, welche die IG Erdgas begründet beim Sekretariat der Wettbewerbskommission eingereicht hat. Ergibt die Untersuchung, dass der Wettbewerb behindert wird – und davon gehen wir aus – ist die Marktöffnung nur noch eine Frage der Zeit. Sie finden alle wesentlichen Informationen vor allem in der Berichterstattung der NZZ wie auch der Luzerner Zeitung (vergleiche Anhang). Ein spezielles Dankeschön geht an unser Mitglied Thomas Schmidhauser und seine Organisation «Vereinigung schweizerischer Erdgaskonsumenten». Er stellte den ersten Durchleitungsantrag für eine Liegenschaft und brachte so den Stein ins Rollen.

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Gaswirtschaft

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen die Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ) und die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) eine Untersuchung eröffnet. In diesem Verfahren ist zu klären, ob die EGZ und die ewl anderen Gaslieferanten die Durchleitung durch ihre Erdgasnetze an Endkundinnen und Endkunden ungerechtfertigt verweigern oder nicht.

Dem WEKO Sekretariat liegen weitere derartige Anzeigen vor. Es ist möglich, dass die WEKO zusätzliche Untersuchungen in diesem Bereich eröffnen wird. Die IG Erdgas ist erleichtert festzustellen, dass die WEKO in diesem Bereich nun aktiv wird und ist gespannt, die Resultate der Untersuchungen zu erfahren.

Zwischenzeitlich haben wir mit der Gaswirtschaft wieder Verhandlungen aufnehmen können und sind guten Mutes, zeitnah weitere Verbesserungen für die Konsumenten erzielen zu können.

Die offizielle Medienmitteilung der WEKO finden Sie hier




Erdgastagung 2019 unter Beteiligung der IG Erdgas (Merker / Baggenstos)

Mit dem heutigen E-Mail möchten wir Sie überdies auf die Erdgastagung 2019 der Universität St. Gallen (HSG) hinweisen. Diese Tagung wird, wie seit Jahren, von unserem Vorstandsmitglied Michael Merker zusammen mit Prof. Karl Frauendorfer organisiert und thematisch ausgerichtet. An der diesjährigen Tagung ist überdies René Baggenstos im Namen der Enerprice Partners AG und der IG Erdgas mit einem Referat über den künftigen Grad der Marktöffnung (vollständige Marktöffnung vs. Teilmarktliberalisierung) aus Sicht der Grossverbraucher vertreten. Die Tagung findet am 21. März 2019 im Kantonsratssaal in St. Gallen statt (vergleichen Sie die Ausschreibung und das Programm im Anhang). Es ist sicher gut, wenn auch die Industriepräsenz an dieser Tagung zeigt.