Interpellation zum Gasversorgungsgesetz im Nationalrat

NR Yannick Buttet hat am 27. November eine Interpellation zum Gasversorgungsgesetz eingereicht. In dieser möchte er unter Anderem wissen, weswegen im Entwurf des BFE zentralen Erkenntnissen aus neutralen Studien nicht gefolgt wird und ob der Bundesrat der Ansicht sei, dass die Gasbranche vor offenem Wettbewerb geschützt werden soll.

Die ganze Interpellation ist einsehbar unter: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173981

Mitgliederversammlung mit Besuch des Preisüberwachers

Am 14. November hielt die IG Erdgas ihre Mitgliederversammlung ab. Zu diesem Anlass präsentierte der Preisüberwacher Stephan Meierhans seine Sicht des Gasmarktes und der Möglichkeiten zu besseren Preisen und Konditionen.

Weiter beschlossen die Mitglieder die Mitgliederbeiträge anzupassen, sodass eine Mitgliedschaft auch für kleinere Erdgasverbraucher attraktiv wird.

Interpellation von SR Damian Müller zum GasVG

Ständerat Damian Müller hat im Frühjahr eine Interpellation eingereicht, in welcher er den Bundesrat anfragt, über seine Absichten in Sachen Erdgas Versorgungsgesetz zu informieren.

Mittlerweile ist die Interpellation beantwortet. Leider scheint der Bundesrat noch nicht davon überzeugt zu sein, dass es sich hier um eine dringende Angelegenheit handelt.

Interpellation sowie Antwort des Bundesrats: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163354

Absenkung der Marktzugangsbedingungen

Auf den 1. Oktober 2015 wurden die Voraussetzungen für den diskriminierungsfreien Netzzugang weiter gelockert.

Neu beträgt die minimale Transportkapazität 150 Nm3/h statt wie bisher 200Nm3/h. Jedoch können weiterhin nur diejenigen Endverbraucher ihren Erdgaslieferanten frei wählen, die das Erdgas mehrheitlich als Prozessgas verwenden.

Hochdruck-Erdgasnetze: Preise für die Netznutzung sinken um 9.4 Prozent

Nach mehrmonatigen Verhandlungen einigte sich der Preisüberwacher mit den Betreibern der schweizerischen Hochdruck-Erdgasnetze (HD-Gasnetzbetreiber) auf eine Senkung der überregionalen und regionalen Netznutzungsentgelte von durchschnittlich 9.4 Prozent.

Mit den Netznutzungsentgelten wird der Transport von Erdgas auf der überregionalen und regionalen Netzebene durch die Unternehmen Swissgas, Gaznat, Erdgas Zentralschweiz, Gasverbund Mittel-land und Erdgas Ostschweiz abgegolten.

Im März 2013 hat der Preisüberwacher Swissgas und die Regionalgesellschaften um Informationen zur Umsetzung der Verbändevereinbarung1 gebeten, um eine Analyse der Netznutzungsentgelte durchführen zu können. Die ersten Resultate der Analyse des Preisüberwachers wiesen auf missbräuchlich hohe Netznutzungsentgelte im Sinne des Preisüberwachungsgesetzes (PüG) hin. Die Preisüberwachung legte ihr Analyseergebnis Vertretern der betroffenen Unternehmen vor und lud diese im Sinne von Art. 9 PüG zu Verhandlungen um eine einvernehmliche Regelung ein.
Eine solche Regelung ist nach intensiven Diskussionen jetzt zustande gekommen.

Sie enthält drei wichtige Elemente, die zu einer Senkung der überregionalen und regionalen Netznutzungsentgelte um durchschnittlich 9.4 Prozent führt:

  • Die HD-Gasnetzbetreiber ändern für die Jahre 2015ff. die entsprechenden Kalkulationsvorgaben
  • Die kalkulatorischen Kapitalkosten (Zinsen und Abschreibungen) werden neu auf Basis der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten ermittelt. Bis anhin wurde auf Basis von Wiederbeschaffungswerten kalkuliert
  • Der Kapitalkostensatz (WACC) mit dem die HD-Gasnetzbetreiber das eingesetzte Kapital verzinsen dürfen, wird gesenkt. Es wird eine gebundene Reserve für künftige Investitionen geschaffen

 

Methodische Vorbehalte des Preisüberwachers bestehen weiterhin namentlich bezüglich der Herlei-tung des WACC, der sich an dem vom Bundesrat festgelegten WACC für Stromnetze orientiert. Ein Risikozuschlag von 0.2 Prozentpunkten wurde gewährt. Der Preisüberwacher hält ausdrücklich an seiner Kritik an der in der Stromversorgungsverordnung festgelegten Herleitungsmethodik des WACC fest. Er konnte aber für eine Gleichbehandlung von Strom- und Gasnetzen im Sinne eines Kompro-misses ein gewisses Verständnis aufbringen, da im Resultat die für die Netznutzungsentgelte relevan-ten Kapitalkosten wesentlich gesenkt werden.